Als Denkfabrik der aktuellen Elterngeneration sitzen wir an der Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Realität und familiärem Alltag – genau dort, wo strukturelle Ungerechtigkeiten oft am deutlichsten spürbar sind.
In der politischen Ökonomie spricht man oft von Pfadabhängigkeiten. Viele unserer aktuellen Steuerungsmaßnahmen stammen aus einer Zeit, in der das „Ernährermodell“ der Standard war. Heute wirken diese Mechanismen oft wie Bremsklötze für die Chancengleichheit.
Hier sind die kritischsten Bereiche, die für Chancenungleichheit sorgen:
1. Das Steuersystem
Fehlanreize durch Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist wohl die umstrittenste Maßnahme. In der Theorie soll es die Ehe schützen, in der Praxis führt es oft zu negativen Erwerbsanreizen und einer Verfestigung von Rollenbildern. Da das Einkommen des Zweitverdieners (statistisch meist die Frau) ab dem ersten Euro hoch besteuert wird, lohnt sich Mehrarbeit oft finanziell kaum. Dies zementiert die Aufteilung in Haupt- und Zuverdiener.
2. Sozialversicherung und Beitragslogik
Das deutsche System ist stark an eine lückenlose Erwerbsbiografie gekoppelt.
Rentenlücke (Gender Pension Gap): Da Care-Arbeit (Kindererziehung, Pflege) nur unzureichend in Rentenpunkte übersetzt wird, riskieren Frauen durch Teilzeitphasen Altersarmut.
Krankenversicherung: Die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV kann zwar kurzfristig entlasten, schafft aber ebenfalls Anreize, unter der Geringfügigkeitsgrenze zu bleiben.
3. Die „Care-Falle“ und Infrastruktur
Chancenungleichheit entsteht oft nicht nur durch das, was im Gesetz steht, sondern durch das, was fehlt:
Qualität und Flexibilität der Kinderbetreuung: Wenn Kitas um 16:00 Uhr schließen, ist eine gleichberechtigte Karriereplanung für beide Elternteile fast unmöglich.
Fehlende Lohnersatzleistungen für Pflege: Frauen übernehmen den Großteil der häuslichen Pflege, was oft zum kompletten Rückzug aus dem Arbeitsmarkt führt.
Woran liegt das?
Die „Abwesenheit der Alltagserfahrung“ ist ein Kernproblem der modernen Demokratie. Wenn diejenigen, die den gesellschaftlichen Laden durch Care-Arbeit am Laufen halten, im Parlament nicht am Tisch sitzen, werden Gesetze über ihre Köpfe hinweg geschrieben.
In der Politikwissenschaft spricht man hier von einem Mangel an deskriptiver Repräsentation. Das Parlament spiegelt nicht die Lebensrealität derer wider, für die es entscheidet.
Warum Sorgetragende systematisch ausgebremst werden:
Dass Eltern und pflegende Angehörige in den entscheidenden Gremien (Bundestag, Landtage, Vorstände) unterrepräsentiert sind, hat strukturelle Gründe:
1. Die „Sitzungskultur“ und Präsenzpflicht
Politik ist in Deutschland nach wie vor ein Präsenzgeschäft.
Abend- und Wochenendtermine: Wichtige Debatten und informelle Entscheidungen finden oft dann statt, wenn Kinder ins Bett gebracht werden müssen oder Pflegebedarf am höchsten ist.
Fehlendes Homeoffice-Recht: Während die Privatwirtschaft flexibler wird, hinkt der parlamentarische Betrieb bei digitalen Abstimmungen und hybriden Modellen hinterher.
2. Das Nominierungssystem der Parteien
Der Weg in den Bundestag führt über Jahre des ehrenamtlichen Engagements in Ortsvereinen. Wer abends „frei“ hat, kann Netzwerke knüpfen. Sorgetragende haben eine „Zeit-Armut“, die sie im innerparteilichen Wettbewerb benachteiligt, bevor die eigentliche Wahl überhaupt stattfindet.
3. Fehlende Absicherung (Elternzeit-Lücke)
Abgeordnete haben einen Sonderstatus. Für sie gilt das Mutterschutzgesetz nur bedingt, und einen Anspruch auf Elternzeit gibt es für Mandatsträger de facto nicht. Wer aussetzt, verliert im schlimmsten Fall sein Stimmrecht für diesen Zeitraum, da es keine Stellvertreter-Regelung gibt.
Was ist unser Ziel?
Wir fordern die Transformation des deutschen Staates von einem System, das Care-Arbeit als „Privatsache“ unsichtbar macht, hin zu einem Care-zentrierten Steuerungsmodell. Jede staatliche Maßnahme muss darauf geprüft werden, ob sie Sorgeverantwortung ermöglicht oder bestraft.
Ökonomische Autonomie statt Abhängigkeit!
Staatliche Fehlanreize (wie das Ehegattensplitting), die die wirtschaftliche Abhängigkeit von Sorgetragenden (meist Frauen) fördern, werden durch Modelle ersetzt, die Eigenvorsorge und Erwerbsbeteiligung während der Care-Phasen absichern.
Repräsentative Machtverteilung!
Die Strukturen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse werden so umgebaut, dass Sorgetragende nicht trotz, sondern mit ihrer Sorgeverantwortung teilhaben können (z.B. durch Mandats-Vertretung und Shared Leadership).
Infrastrukturelle Sorgediskriminierung beenden!
Care-Arbeit wird als gleichwertige Leistung zur Erwerbsarbeit anerkannt. Dies spiegelt sich in einer Renten- und Sozialsystemlogik wider, die Biografien mit Sorgeverantwortung nicht länger finanziell entwertet.
Unsere Reformagenda 2035 bietet Lösungen für folgende Probleme:
- Kitakrise
- Bildungsmisere/ Pisa Schock
- Kinderarmut
- Fachkräftemangel in Behörden und Wirtschaft
- Stigmatisierung von Bürgergeldempfänger*innen
- Hohe Schulabbrecherquote
- Rentenkrise
- Misstrauen in den Staat und Erstarken rechter Kräfte
- Bürokratie, Doppelstrukturen und Komplexität von Sozialleistungen
- Schere zwischen Arm und Reich wächst stetig
- Demografischer Wandel: Geburtenrückgang und zunehmende Kinderfeindlichkeit
- Benachteiligung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt/ fehlende Gleichberechtigung
Mithilfe der Reformen könnten folgende Behördenstrukturen entfallen:
- Kindergeldstellen
- BaföG Stellen
- Elterngeldstellen
- Jobcenter
So könnte enorm viel Geld eingespart werden, welches vorrangig in den Bildungssektor investiert werden sollte!!
(Judith Münter)